Monatsarchiv: Juni 2009

Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss Az.: 2 BvR 1458/02 der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Weg für Willkürurteile

Erstellt am Juni 30, 2009 von astaconny

  Mit der vorerwähnten Senatsentscheidung vom 29. Juli 2003 weicht das Bundesverfassungsgericht von seiner ständigen Rechtsprechung zu dem Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz ab, denn die Verfassungsbeschwerde wird mit dem Hinweis auf den Artikel 93 a und 93 b in … Weiterlesen →

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