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Aktuelle Beiträge
- Das Bundesverfassungsgericht öffnet mit dem Beschluss Az.: 2 BvR 1458/02 der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Weg für Willkürurteile
- Rechtliche Hinweise im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der für jeden zugänglichen Prozessakten der Firma Störos Metallbau GmbH HRB 132 und der deutsch-russischen Firma Störos Metallbau & Co. GmbH HRB 320
- Ein Justizskandal dessen Wirkung über die hessische Landesgrenze hinaus auch im Ausland für Aufmerksamkeit sorgt, wird auf Skydrive in öffentlichen Ordner, hier sind die Dokumente kostenlos vom Server zu laden, dokumentiert.
- Amtsgericht Frankenberg/Eder duldet strafrechtlich relevante Aktivitäten eines erkennenden Verfahrensleiter zu Lasten eines deutschen Staatsbürgers um dessen Aussagebereitschaft in einer Strafsache gegen einen Justizbeamten zu brechen
- Ein Justizskandal dessen Wirkung über die hessische Landesgrenze hinaus auch im Ausland für Aufmerksamkeit sorgt, wird auf Skydrive in öffentlichen Ordner, hier sind die Dokumente kostenlos vom Server zu laden, dokumentiert.
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Monatsarchiv: Oktober 2008
Der Anwaltszwang im Zusammenhang mit einer Zivilklage bei dem Landgericht scheint eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Lücke im Rechtsschutzsystem zu offenbaren, weil ein Anwalt ein Mandat in einer zivilen Streitigkeit ablehnen kann.
Diesen Blogeintrag schreibt Bubi Wellen Der Artikel 34 des Grundgesetz der BRD in seiner jetzigen Fassung ist eine Garantie dafür, dass, wenn aus welchen Gründen auch immer jemand in Ausübung seines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm obliegende Amtspflicht gegenüber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Nachrichten und Politik
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